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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Binninger GmbH & Co. KG, Betreiber von Höralarm.

§1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Binninger GmbH & Co. KG, Betreiber von Höralarm (nachstehend „Höralarm“ genannt) und Kunden im Bezug auf die Lieferung von Waren von Höralarm, die über die Webseite „Höralarm.de“ angeboten werden. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Bei kollidierenden Verkaufsbedingungen genießen die Verkaufsbedingungen von Höralarm Vorrang.

§2 Angebot und Vertragsschluss

2.1 Bei allen Darstellungen von Produkten von Höralarm handelt es sich um kein rechtlich bindendes Angebot, sondern um eine Aufforderung, eine Bestellung abzugeben. Irrtümer vorbehalten.

2.2 Durch die Bestellung wird ein rechtlich bindendes Angebot abgegeben. Der Kaufvertrag kommt durch das Verschicken der Versandbestätigung oder der Ware an den Besteller zustande.

2.3 Wir verkaufen ausschließlich an Kunden innerhalb Deutschlands.

2.4 Die Kaufabwicklung und die Kontaktaufnahme finden ausschließlich per E-Mail statt.

§3 Preise, Versandkosten, Bezahlmöglichkeiten

3.1 Alle Preise verstehen sich in EURO inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Die Versandkosten für Knopfbatterien betragen 2,00 €.

Für alle anderen Batterien und Zubehör berechnen wir 3,95 € Versandkosten.

Versandkostenfrei ab einem Warenwert von 40,- Euro

Nach Österreich Versandkosten 13,90 €

§4 Zahlung

4.1 Wir liefern bis zu einem Warenwert von 49,00 EURO auf Rechnung (nur innerhalb Deutschland). Bestellungen, die den Warenwert von 49,00 EURO übersteigen werden ausschließlich gegen Vorkasse oder PayPal in Höhe von 100 Prozent des Warenwertes und gegebenenfalls der Versandkostenpauschale versandt. Bis zu einem Warenwert von 49,00 EURO erfolgt die Zahlung gegen Rechnung, zahlbar innerhalb von zehn Tagen, gerechnet ab Rechnungsdatum rein netto oder per Bankeinzug.

Zahlung als Neukunde:

Als Neukunde können Sie in unserem Shop bis zu einem Warenwert von 49,00 Euro auf Rechnung bestellen. Bei einem Warenwert über 49,00 Euro benötigen wir Vorkasse oder PayPal Zahlung.

Zahlung Kunde mit Kundennummer (registriert):

Als Bestandskunde können Sie über einem Warenwert von 49,00 Euro auf Rechnung bestellen. Vorausgesetzt einer positiven Bonität.

§5 Lieferung

5.1 Höralarm liefert innerhalb Deutschlands per Brief oder dem Versanddienstleister DHL innerhalb von 5 Werktagen, E-Roller werden über Spedition geliefert innerhalb 7 Werktagen. Bei Abhollieferungen, zum gewünschten Termin des Kunden. Bei Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist, die auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige Umstände, die von uns nicht zu vertreten sind, zurückzuführen ist, wird die Frist dementsprechend verlängert. Wenn die Lieferfrist aus anderen Gründen, wie oben genannt, nicht eingehalten wird, ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf, hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung, vom Vertrag zurückzutreten. Liegt die Ursache bei dem Lieferverzug auf Unvermögen des Herstellers oder Zulieferers von Höralarm, so können sowohl Höralarm, als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin mehr als zwei Monate überschritten wurde.

5.2 Wenn die Lieferung an den Kunden begründet durch die vom Kunden falsch angegebene oder unvollständige Angabe der Lieferadresse fehlschlägt, erfolgt eine erneute Zustellung nur dann, wenn der Kunde die Kosten für diesen erneuten Zustellversuch übernimmt. Die erneuten Versandkosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten. Wir werden hierzu dem Kunden die erforderlichen Kosten dieser erneuten Zustellung per E-Mail mitteilen. Ein erneuter Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang der Kosten.

5.3 Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware vom Erfüllungsort auf den Kunden über.

§6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Höralarm behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Im unternehmerischen Verkehr gilt dies auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich Höralarm nicht stets ausdrücklich hierauf berufen wird. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Höralarm nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Kaufsache zurückzunehmen.

6.2 Der Käufer ist verpflichtet, uns von jeder Gefährdung unseres Eigentums (z.B. durch Pfändung oder sonstige Eingriffe Dritter) unverzüglich zu benachrichtigen.

§7 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Höralarm
Binninger GmbH & Co. KG
Oberer Wingertweg 25
75177 Pforzheim
Tel.: 07231-582991
E-Mail: info@hoeralarm.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat

Allgemeine Hinweise

  1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

  2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

  3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§8 Gewährleistung

8.1 Alle diejenigen Lieferungen sind unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Mangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

8.2 Der Käufer hat uns zunächst die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren. Dazu hat er uns von dem Mangel in Kenntnis zu setzen und mit uns die Rücksendung der mangelhaften Sache zu vereinbaren. Die Rücksendung hat auf dem kostengünstigsten Weg zu erfolgen. Zur Vermeidung unnötiger Kosten (Nachnahme- und Nacherhebungsgebühren) hat die Rücksendung „frei Haus“ zu erfolgen. Die entstehenden Rücksendungskosten werden bei berechtigter Reklamation erstattet.

8.3 Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen, sofern der Käufer das Fehlen des Mangels fahrlässig verkannt hat.

8.4 Gewährleistungsrechte eines Kunden, bei dem es sich um einen Unternehmer handelt, setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erkennbare Mängel sind innerhalb von zwei Wochen seit ihrer Entdeckung zu rügen.

8.5 Mängelansprüche verjähren in: 12 Monaten, wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, in 24 Monaten, wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, seit Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

8.6 Im Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

8.7 Rückgriffansprüche des Kunden gegen Höralarm bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruches des Kunden gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 8.6 entsprechend.

§9 Haftung

9.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder großer Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung, bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

9.2 Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Höralarm Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Höralarm den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

9.3 Die Dokumentation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Höralarm haftet insoweit weder für die ständige, noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und der dort angebotenen Dienstleistungen. Dies schließt auch Farbunterschied der Ware mit ein, die durch technische Ursachen, wie z.B. andere Bildschirmauflösung oder anderer Browser bedingt sind.

§10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Vertrages ist Pforzheim.

10.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

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